Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 11.04.1973 - 1 U 152/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1974, 293
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.04.1975 - III ZR 135/72
Anspruch von öffentlicher Verwaltung auf Ersatz ihrer Leistungen gegen andere …
Dieses Rückgriffsverbot gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur im Rahmen des § 1 ErwZulG, also soweit dem Rückgriff Schadensersatzansprüche zugrundeliegen, die aufgrund sonstiger gesetzlicher Regelungen an sich ausgeschlossen sind, nach § 1 ErwZulG aber geltend gemacht werden können (vgl. Senatsurteil LM § 151 BBG Nr. 1; BGH LM Dienst- u. ArbeitsanfallG Nr. 20 und 21; ebenso BayObLG NJW 1966, 889, 890; OLG Bamberg VersR 1974, 293, 294;… Wussow Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl. Tz. 1626 u. 1636).